Countdown

Bis zur Gemeinderatswahl 2020 sind es noch
 

Hauptwahltag Gemeinderatswahl 2020

Mit Beschluß vom 8.5.2020 des steirischen Landtags wurde die im März 2020 abgesagte Gemeinderatswahl (Hauptwahltag) auf

Sonntag den 28. Juni 2020

verschoben. Die bisher ausgestellten Wahlkarten haben nach wie vor Gültigkeit, die bereits abgegebenen Stimmen ebenfalls.

Personen welche ihre Wahlkarte noch nicht verwendet aber eventuell "entsorgt" haben, müssen in diesem Fall persönlich in einem der 4 Wahllokale (Gemeindeamt, Kindergarten, Volksschule, TEML) ihre Stimme abgeben.

Dieser Wahltag gilt vorbehaltlich eventueller weiterer Bestimmungen welche durch ein neuerliches Aufflammen von Covid19 Erkrankungen erfolgen könnten.

Fortführung Wahl Gemeinderatswahl 2020

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Wahlsplitter

Mit dem gestern veröffentlichten Landesgesetzblatt zur Fortführung des Wahlverfahrens der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte, wurden für die kommende Gemeinderatswahl 2020 in der Steiermark auch die Bestimmungen bzgl. Wahlkarten angepasst.

So heisst es im Paragraph 2:

Ausstellung der Wahlkarte

(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung (15.5.2020 red) kann bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages mit der Ausstellung der Wahlkarte begonnen werden. Antragsberechtigt sind wahlberechtigte Personen,

1. die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung noch keinen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eingebracht haben oder

2. bei denen aufgrund einer mangelhaften Beantragung im Sinne des § 39 Abs. 2 GWO (wie etwa das Fehlen des Grundes für die Ausstellung der Wahlkarte) oder einer verspäteten Beantragung nach § 39 Abs. 1 GWO iVm § 2 erster Satz der Verordnung vom 19. März 2020, LGBl. Nr. 23/2020, eine Ausstellung der Wahlkarte bisher unterblieben ist.

Und weiter:

(2) Bisher ausgestellte, aber nicht behobene Wahlkarten, die der Gemeinde wieder zugekommen sind, sind der Antragstellerin/dem Antragsteller gemäß § 39a GWO neuerlich zu übermitteln oder auszufolgen.

Im Paragraph 3 heisst es u.a.:

.. dass in der Wahlzelle kein Schreibgerät bereitzustellen ist; das für die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels erforderliche Schreibgerät ist von der wählenden Person selbst in das Wahllokal mitzubringen. Unterbleibt die Mitnahme eines Schreibgerätes, so ist dieser Person bei der Übergabe des leeren Wahlkuverts und des amtlichen Stimmzettels ein ungebrauchtes Schreibgerät zur Verfügung zu stellen.

Hier verweisen wir auf unsere bereits erfolgte Information, dass es erlaubt (und unserer Meinung nach besser) ist, eigenes Schreibgerät mitzubringen. Dieses kann ein Bleistift, Kugelschreiber, Filzstift oder anderes sein - erlaubt ist alles womit man sein Kreuz bzw. Zeichen am Wahlzettel machen kann.

Im Paragraph 4 heisst es u.a.:

Den wahlberechtigten Personen – berichtigt um die bis zum 2. Juni 2020 Verstorbenen – ist bis spätestens am fünften Tag vor dem in § 1 bestimmten Tag eine amtliche Wahlinformation an die aktuelle Adresse des Hauptwohnsitzes zuzustellen. Diese hat mit Ausnahme des Tages der vorgezogenen Stimmabgabe sämtliche Daten nach § 35 Abs. 3 GWO zu enthalten; bei der Anschrift ist auf den Hauptwohnsitz zum Stichtag (6. Jänner 2020) abzustellen. In der amtlichen Wahlinformation ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Stimmabgabe im Wahllokal am 28. Juni 2020 nur dann zulässig ist, wenn die wahlberechtigte Person von ihrem Stimmrecht weder vor dem Wahltag in einem Wahllokal noch mittels Briefwahl Gebrauch gemacht hat.

Heisst kurz übersetzt: wer bisher noch nicht gewählt hat, darf es in einem der Wahllokale.

Besonders darauf hingewiesen sei, dass die 4 bisher bestimmten Wahllokale (Kindergarten, Volksschule, Gemeindeamt, TEML) bis spätestens 7. Juni 2020 geändert werden könnten! (§3, 1)

Kontakt

Sie möchten mithelfen oder haben Fragen?

Hier geht es zur Kontaktaufnahme

Newsletter

Wilie-Hotline

Sie möchten schnell mit uns in Kontakt treten?

Wir sind für Sie da:
+43 664 577 1 888