Schwerpunkte 2020

Unsere Ideen und Vorstellungen für die kommenden 5 Jahre und darüber hinaus.

Nur weil alle 5 Jahre gewählt wird, heisst das noch lange nicht, dass danach Schluß ist.
Denn es braucht auch längerfristige Planungen und Visionen - schließlich geht es um unser aller gemeinsame Zukunft.

Unsere Schwerpunkte zur Wahl 2020 und darüber hinaus sind:

Wohnsituation

Gesundheitliche Versorgung

Nachhaltigkeit

Vermeidung von Lärm, Staub, Licht

Bürgerviertelstunde

Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer

Transparenz und Informationen

Hausnummern/Hausbeschilderung

Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörper

Verkehrsentwicklung Nebenstraßen

Verkehrsentwicklung Packerstraße

Sportplatz und Freizeitgelände

Flurgasse

Bürgerviertelstunde

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Schwerpunkte 2020

Seit vielen Jahren besuchen wir beinahe jede Gemeinderatssitzung.
Und nehmen diese auf und veröffentlichen die Videos auf Youtube.

Was mich aber immer wieder wundert - oder besser gesagt mittlerweile nicht mehr, ist die Tatsache, dass diese Sitzungen fast nie Zuseher hat.

Das hat einerseits den Grund - da auch in vielen persönlichen Gesprächen bestätigt, dass viele meinen "hätte eh keinen Sinn", ist "uninteressant", die "da oben" interessieren sich nicht für mich, meine Belange.

Andererseits mit auch ein Grund ist, das man bei solchen Gemeinderatssitzungen nur brav dasitzen muss, und still zuhören darf.

Warum gibt es keine öffentliche Fragestunde?
Wovor hat der Gemeinderat bzw. deren Mitglieder Angst?
Könnten es öffentlich gestellte, peinliche Fragen sein da man beantworten müsste?
Könnte es sein, dass man auf Fragen nicht antworten möchte?

Oder könnten es "lästige" Bürger sein welche "lästige" Fragen stellen?

Egal was es auch immer bisher war das eine solche "Bürgernähe" verhindert hat.

WILIE wird wenn es in den Gemeinderat kommt, so rasch wie möglich den Antrag auf Einführung einer öffentlcihen "Bürgerviertelstunde" stellen.

Gemeint ist damit eine Länge von ca. 15 Minuten je Gemeinderatssitzung in welcher jeder interessierte Bürger Fragen stellen kann welche vom Gemeinderat bzw. dem Angesprochenen gleich oder spätestens in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet werden müssen.

Damit meinen wir kommen wir der Sache "Bürgernähe" schon etwas näher ..

Transparenz und Informationen

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Schwerpunkte 2020

Bezüglich Transparenz und Informationen gegenüber den Einwohnern Liebochs, gelang es dem aktuellen Bürgermeister Helmreich die volle Punktezahl zu erreichen - in negativem Sinn!

So war er zum Beispiel nicht in der Lage die betroffenen Anrainer der Flurgasse und Einödstraße von den schwerwiegenden Baumassnahmen 2019 und 2020 (Sanierung und Umbau Packerstraße, Neuerrichtung Kreisverkehr Bahnhofstraße, Neuerrichtung Eisenbahnunterführung Flurgasse) geordnet und rechtzeitig zu verständigen.

Im Gegenteil, WILIE musste auf eigene Kosten im September eine Veranstaltung organisieren, bei welcher die Verantwortlichen der GKB (Graz-Köflach-Bahn) den Bewohnern und Anrainern zum ersten Mal die umfangreichen Baumassnahmen darlegen konnten.

Bei dieser Gelegenheit konnten alle Betroffenen erfahren was auf sie die kommenden Monate zukommen würde. Und sie konnten ihre Wünsche der GKB gegenüber darlegen, so z.B. die Wichtigkeit eines sicheren Gehweges an der neu zu errichtenden Straße sowie durch den neuen Tunnel.

Sehr erfreulich, dass bei dieser Gelegenheit auch fast der gesamte Gemeinderat inklusive Bürgermeister Helmreich anwesend war. So konnten auch diese aus erster Hand von den Baumassnahmen in Kenntnis gesetzt werden.

Extrem unerfreulich hingegen die haltlosen Versprechen des Bürgermeisters Helmreich.

Nämlich, dass die Hauptbauphase "nur" 2-3 Wochen dauern würde.

Letztendlich dauerte es fast 2.5 Monate bis man diesen Teil der Baustelle wieder passieren konnte. Das war jedoch insofern wichtig, da für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein musste, dass sie sicher zur und von der Schule (z.B. Volksschule) kommen würden. Für diesen Zeitraum konnte mit einem Trick eine Lösung erzielt werden.

Ebenso unerfreulich auch das bis heute nicht eingelöste Versprechen des Bürgermeisters den schon fertig gestellten, nördlichen Teil der Flurgasse (zwischen Packerstraße und Eisenbahnunterführung Alt) Fussgängertauglich zu machen.

Denn im Zuge der o.a. Besprechung wurde zugesichert, diesen Bereich so auszubauen, dass Fussgänger sicher entlang der Straße gehen können. Doch trotz rechtzeitiger Informationen und Bitten der Anwohner wurde dann letztendlich gerade der sensibelste Bereich - die Kurve kurz vor der Packerstraße - so gebaut, dass ein Gehen dort wieder nur mit äußerster Vorsicht möglich ist!

Und auch in der Flurgasse selber hätte man mit relativ geringen Mitteln eine bessere - und vor allem sichere - Lösung finden können.

Die fehlende Informationspolitik des Herrn Helmreich betrifft aber auch weitere Bereiche.

So zum Beispiel wurde die Flurgasse wieder überraschend am 10. Februar 2020 für den Verkehr gesperrt. Die dazu gehörende Information (ein Flugblatt) kam dann 2 Tage später mit der Post.

Selbiges trifft weiters auf die Feldstraße mit den dort aktuellen Baumassnahmen zu.

Oder dass die Flurgasse bzw. die Bauarbeiten an der Eisenbahnunterführung mit einer Asphaltierung im Februar 2020 abgeschlossen sein würden. Doch dazu gibt es seitens der Gemeinde eine Verordnung dass dieser Bereich vom 10. Februar 2020 bis 10. März 2020 gesperrt sei.

Und lt. Auskunft der Baufirma war nie daran gedacht und es nie geplant im Februar zu asphaltieren (wetterbedingt) - also was soll das Herr Helmreich?

Oder dass die fehlende Markierung der Packerstraße noch im Dezember 2019 erfolgen würde - übrigens bis heute (Februar 2020 noch nicht geschehen).

Was ist das was den Herrn Helmreich dazu veranlasst solche Aussagen zu machen bzw. Unwahrheiten zu verbreiten?
Es kann doch nicht so schwer sein sich vor Bekanntgabe zu informieren - oder?
Und es kann doch nicht so schwer sein Informationen rechtzeitig zu veröffentlichen - oder?

Oder fällt ihm ein Zacken aus der Krone wenn er sagt, dass er es nicht wisse .. dann besser gleich nichts sagen.

Sportplatz und Freizeitgelände

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Schwerpunkte 2020

Sportplatz Neu

Eine lange Geschichte .. mit viel Vergangenheit.

Lieboch besitzt seit vielen jahren einen Sportplatz, oder besser gesagt Fussballplatz. Jedoch ist der Spielbetrieb seit vielen Jahren aufgrund einer höchstrichterlichen Eintscheidung auf maximal 13 Spieltage pro Jahr begrenzt.

Vorausgegangen sind dieser Entscheidung vor vielen Jahren etliche Fehlentscheidungen der damaligen SPÖ-Gemeindeführung unter Herrn Pignitter sowie andere unschöne Begebenheiten, welche einen Anrainer zu gerichtlichen Schritten zwang, welche dann zur Eingangs erwähnten Entscheidung führten.

Natürlich kann mit einer so geringen Anzahl an Spieltagen kein vollwertiger Betrieb aufrecht erhalten werden, daher versuchten die jeweiligen Gemeindeführungen in den letzten Jahren immer wieder Lösungen zu finden.

  • aichbauers_waldstadion

So hatte der vorige SPÖ-Bürgermeister Aichbauer mit seinem "Waldstadion" eine Vision. Ein obskures und hirnrissiges Prestigeprojekt um etliche Milliionen Euro, jenseits von Gut und Böse.

Jetzt probiert es der aktuelle ÖVP-Bürgermeister Helmreich wieder. Was zunächst eigentlich recht vernünftig klang, erwies sich jedoch bei näherem Hinsehen wieder nur als "halbwegs" überlegtes Projekt.

Zur guten Hälfte dieses Projekts zählen:

  1. Fernab jedes bewohnten Gebiets (jenseits der Autobahn im Süden von Lieboch, knapp 700 Meter vom Ortszentrum entfernt)
  2. nicht nur Fussballplatz (2x), sondern auch Freizeitgelände
  3. Tennisplätze
  4. Skaterpark
  5. Hundeplatz
  6. Erholung
  7. leichte Erreichbarkeit zu Fuß, per Rad und mit KFZ

Zur schlechten Hälfte dieses Projekts zählen:

  1. geschätze Baukosten 5,6 Millionen Euro
  2. bisher nicht näher genannte Grundablösesummen
  3. bisher nicht genannte Planungskosten
  4. bisher nicht genannte Unterhaltskosten
  5. nur Fussball

Dazu kommt, dass mit dem geplanten Erlös aus dem Verkauf des bisherigen Sportplatzes  - erwartet werden ca. 4 Millionen Euro - keine Finanzierung des neuen Sportplatzes bzw. Freizeitgeländes fix gegeben ist (diese Summe wird irgendwo im Gemeindebudget verschwinden).

In Summe schätzen wir bis der Sportplatz und das Freizeitgelände fertig gestellt sein wird, Gesamtkosten in der Höhe von ca. 8 Millionen (8,000.000) Euro.

Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Schwerpunkte 2020

Bahnweg

Seit Jahren wird immer wieder versichert, dass man auf die Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer achtet. In letzter Zeit - na klar, ist ja Wahlkampf - noch mehr.

Doch wie sieht das in Wirklichkeit aus?

Nehmen wir nur als Beispiel 3 Straßen bzw. Straßenteilstücke.

1. Bahnweg (Name lt. Gemeinderatssitzung vom 29.10.2019)

Im Zuge der Errichtung des neuen ParknRide-Parkplatzes südlich des Bahnhofs Lieboch, wurde eine vollkommen neue Straße errichtet. Diese soll auch zusätzlich zukünftig den Autoverkehr von den beiden Nebenstraßen Einödstraße und Flurgasse verringern bzw. verhindern. Breit genug ausgebaut wurde sie, manche der Autofahrer rasen jezt schon mit weit mehr als den dort erlaubten 30 km/h.

  • bahnweg

Doch auf Fussgänger und Radfahrer wurde total "vergessen" (bleiben wir mal höflich).

Die Fussgänger haben - kommend vom Bahnhof Richtung Einödstraße - die ersten 40/50 Meter noch einen abgetrennten Streifen auf welchem sie sicher gehen können. Danach aber kann nur die Fahrbahn verwendet werden, was bei eintretender Dunkelheit zu einem extrem gefährlichen Gang wird!

Treffen sich dann dazu noch Radfahrer und Autos, wird das Ganze lebensgefährlich.
Nimmt man dann noch schlechtes Wetter dazu (z.B. Regen und/oder Schneefall), sollten Fussgänger diese Straße tunlichst meiden!

2. Flurgasse (Packerstraße bis zur Eisenbahnunterführung)

Hier wurde expliziert von Bürgermeister Helmreich im September 2019 die Zusage gemacht, dass speziell dieser Teil für Fussgänger sicher gemacht werden wird. In Diskussion waren damals

  • Fahrbahntrenner
  • "verschränkte" Fahrbahnteile
  • Blumentröge bzw. -inseln
  • eigener Gehweg
  • Fahrbahn mit sichtbarem Streifen getrennt

Besonders wichtig ist dieser Bereich auch deswegen, da hier tagtäglich bis zu 15  Kinder und Jugendliche zu und von Volkschule, Bus und Bahnhof gehen müssen. Zudem hat dieses Teilstück auch für den allgemeinen Verkehr offen zu bleiben, da nach der Unterführung eine Tagesmutter erreichbar sein muss.

Erschwerend kommt dazu, dass am Beginn der Flurgasse die Lebenshilfe Lieboch ihren Sitz hat. Und die dort betreuten Personen exakt dieses Teilstück als einen Teil ihres täglichen Spazierganges verwenden.

3. Flurgasse Ausfahrt Packerstraße

Seit vielen Jahren bemühen wir uns gemeinsam mit unzähligen Anwohnern, diese Ausfahrt sicherer zu machen. Um Zuge des Neuausbaus bzw. Sanierung der Flurgasse und der Packerstraße in diesem Bereich, wurde seitens der Gemeindeführung versichert, dass diese Gefahrenstelle entschärft werden soll.

Als Vorschläge wurden von der Gemeinde gemacht:

  • Spiegel gegenüber der Ausfahrt (wurde von Strassenverwaltung schon 1x abgelehnt)
  • Ampelregelung (1x Radfahrer, dann Autofahrer, dann beide oder so ähnlich ..)
  • Stoppschild (Radfahrer auf Packerstraße, KFZ in Flurgasse)
  • Haltelinien (wo auch immer)

Wir fordern hier raschest die Umsetzung der versprochenen Massnahmen zur Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer sowie Errichtung geeigneter Geh- und Radwege

Hausnummern/Hausbeschilderung

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Schwerpunkte 2020

Hausnummernschilder

Wieoft kommt es vor, dass zum Beispiel Lieferdienste den Empfänger nicht finden können, weil das Haus schlecht beschildert ist? Weil das Haus entweder kein Hausnummernschild anzeigt, oder oftmals phantasievoll gestaltete, jedoch schwer lesbare Nummern.

Nicht nur dass damit die Umwelt belastet wird (durch vermehrtes Herumfahren mit dem KFZ), diese Zeit summiert sich im Laufe des Tages für den Lieferanten und verlängert dadurch auch dessen Arbeitszeit.

Oder dass Besucher nach Hausnummern suchen und dann einfach bei einem Nachbarn anläuten um danach zu fragen.

Noch schlimmer - und lebensgefährlich - wird es, wenn Notdienste (z.B. Arzt, Rettung, Feuerwehr) die gewünschte Hausnummer nicht binnen kürzester Zeit finden können!

Die Gemeinde Lieboch hat daher auf unsere Anregung hin, in den letzten 2 Jahren mehrmals die Liebocher Hausbesitzer (siehe damalige Rundschreiben) aufgefordert, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, und die genehmigten, grün/weißen Hausnummernschilder anzubringen.

Verbunden damit war eine Unterstützungsaktion der Gemeinde (Übernahme von 50% der Kosten). Jedoch haben nicht viele davon Gebrauch gemacht - wie man nach wie vor sehen kann.

Auszug aus der geltenden Steirischen Bauverordnung:

§ 7

Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung

(1) Sofern kein öffentlicher Grund zur Verfügung steht, hat der Eigentümer ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß an geeigneten Stellen auf seinem Bauplatz oder an seinen baulichen Anlagen Tafeln zur Orts- und Straßenbezeichnung oder zur Bezeichnung der Lage von Versorgungsleitungen und die öffentliche Straßenbeleuchtung angebracht oder aufgestellt werden. Der Eigentümer ist mindestens sechs Wochen vor der Inanspruchnahme seines Bauplatzes oder seiner baulichen Anlage nachweislich zu verständigen.

(2) Der Eigentümer hat die vorübergehend notwendige Entfernung von Tafeln oder Bestandteilen der Straßenbeleuchtung der Gemeinde oder dem zuständigen Versorgungsbetrieb mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen.

(3) Der Eigentümer eines Gebäudes ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine von der Gemeinde bestimmte Orientierungsnummer an der von ihr bezeichneten Stelle anzubringen und zu erhalten. Liegt ein Gebäude an mehreren Verkehrsflächen, so kann für jede Verkehrsfläche eine Orientierungsnummer vorgeschrieben werden. Die Nummerntafel hat auch die Bezeichnung der Verkehrsfläche zu enthalten.

(4) Die Gemeinde kann durch Verordnung eine einheitliche Ausführungsart der Nummerntafel hinsichtlich Material, Größe, Farbe und Beschriftung vorschreiben.

(5) Enthält ein Gebäude mehr als eine Wohn- oder Betriebseinheit, so sind die Wohneinheiten und die Betriebseinheiten vom Gebäudeeigentümer fortlaufend, beginnend mit dem Erdgeschoß, in arabischen Ziffern zu nummerieren und in gut lesbarer Weise zu bezeichnen.

Wir fordern hier eine umgehende Umsetzung der Hausnummernbeschilderung aller Häuser in Lieboch.

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