Haushaltsbudget

Geschrieben von mp am .

Haushaltsbudget Lieboch 2015

Nachstehend ein Auszug der Zahlen des Liebocher Haushaltsbudgets (entnommen dem öffentlich aufgelegten Budgetplan für 2015).


Eigentlich wäre es die Pflicht der Gemeinde das gesamte Haushaltsbudget transparent zu veröffentlichen, denn hier geht es um unser aller Steuergelder.

  2015 2014 2013
Bezüge Bürgermeister 74.500,- 73.500,- 51.007,32
Bezüge Vizebürgermeister 44.700,- 44.100,- 30.604,32
Sitzungsgelder 20.000,- 20.000,- 16.035,-
Beiträge Bezirksparteileitung (Parteifünfer) 19.000,- 6.000,- 6.000,-
Repräsentationskosten Bürgermeister 18.000,- 13.000,- 18.411,29
Personal KG (= ausgelagerte Gesellschaft) 40.000,- 26.000,- 0,-
Ausgaben Geburtstagsplauscherl 3.500,- 0,- 0,-
Sonstige Ausgaben (ni. näher definiert) 11.000,- 15.000,- 0,-
Kindergarten 701.400,- 675.100,- 655.316,82
Zwergerlgruppe 23.300,- 22.700,- 18.809,99
Jugendhaus NEU (Du & Ich) 39.400,- 14.600,- 0,-
Jugendhaus ALT (Container) 2.100,- 36.600,- 24.030,23
Fußballplatz 75.000,- 71.500,- 70.912,19
Stocksportplatz 3.500,- 3.200,- 3.180,-
Beachvolleyballplatz 1.500,- 1.500,- 958,93
Skateranlage 900,- 5.400,- 1.663,38
Natur- & Landschaftsschutz 1.100,- 4.600,- 359,75
Instandhaltung Straßenbauten 13.000,- 8.000,- 69.621,19
Instandhaltung gesamt 382.100,- 391.700,- 472.468,58
Geh- & Radwege 3.000,- 500,- 0,-
A.O. Haushalt      
Straßensanierung, Geh- & Radwege 173.000,-    
Kreisverkehr Spar 586.000,-    
Rückhaltebecken 4,447.000,-    
EINNAHMEN      
Kommunalsteuer 1,600.000,- 1,500.000,- 1,524.516,14
Hundeabgabe 18.000,- 19.000,- 18.175,29
Schuldenstand (§9 Ans. 2 Z4 - VRV)      
Stand Jahresanfang 2014   5,263.041,63  
Zugang   4,967.000,-  
Tilgung   459.200,-  
Stand Jahresende 2014   9,770.841,63  

Münchhausen oder MSBP

Geschrieben von mp am .

Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen war ein deutscher Adliger aus dem Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg. Ihm werden die Geschichten vom Baron Münchhausen zugeschrieben.

Der unter der Bezeichnung „Lügenbaron“ berühmt gewordene Geschichtenerzähler gehörte zur sogenannten schwarzen Linie des Adelsgeschlechts der Münchhausen.

Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom (engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy), benannt nach Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, ist das Erfinden, Übersteigern oder tatsächliche Verursachen von Krankheiten oder deren Symptomen bei Dritten, meist Kindern, um anschließend die medizinische Behandlung zu verlangen.

(Quelle: Wikipedia)

Was hat mehr Gewicht und richtet mehr Schaden an: sich wie der Lügenbaron zu verhalten und 'nur' Geschichten zu erzählen, oder an MSBP erkrankt zu sein und durch die Auswirkungen dieser Krankheit ernsthaften Schaden anzurichten?

Beim jetzigen Bürgermeister Aichbauer fällt die Beurteilung schwer. 'Marketingmäßig' verkauft er sich glänzend.

'Schein statt Sein' ist die Devise.

So versteht er es bestens, aus Nichts eine positive Erfolgsmeldung zu fabrizieren, und diese in die Liste der Versprechen nahtlos einzufügen.

Jemand, der die Fakten nicht kennt, wird diese Nachrichten als bare Münze nehmen, hat der Betrachter doch keinen Grund zu zweifeln. Diejenigen jedoch, die Aichbauer näher kennen und auch öfters mit ihm zu tun haben, wissen, dass zu oft nur heiße Luft dahinter steckt.

So auch im neuesten Fall.

Größenwahn hat Methode

Geschrieben von mp am .

Der Größenwahn hat Methode

Sport- und Freizeitzentrum (Waldstadion): aufgrund der Situation mit dem vorhandenen Sportplatz (wegen einer höchstrichterlichen Entscheidung darf der Fußballplatz nur an 11 Spieltagen im Jahr benützt werden), ist eine Alternative für die sportinteressierten Einwohner zwingend erforderlich.

2012 präsentierte Aichbauer sein Waldstation auf dem damaligen Gemeindetag. Knapp 1,5 Kilometer vom Dorfzentrum entfernt, im Endausbau ca. 15 Mio. Euro teuer. Mit Fußballplatz und Zuschauertribüne, Volleyball, Skateranlage und anderen Möglichkeiten (siehe SPÖ-Inform Jänner 2013 (PDF) - Seite 6 sowie Liebocher Oppositionsnachrichten März 2012 - Seite 10).

Aber keine Zufahrtsmöglichkeit für größere Fahrzeuge wie z.B. Spielerbusse.

Präsentiert mit viel Pomp und Aufmarsch der Architekten. Unsere wiederholte Nachfrage nach den Kosten von Planung sowie Modellanlage wurde nie beantwortet (lt. ÖVP Planungskosten von 30.000,- Euro – siehe ÖVP Aktuell März 2013 Seite 3 und Liebocher Oppositionsnachrichten März 2012 - Seite 4, da waren es auf einmal 50.000,- bis 70.000,- Euro).

Dafür verstaubt das Architekturmodell – nachdem es mehrere Monate im Gemeindeamt stolz öffentlich präsentiert wurde – jetzt in einem Winkel der Veranstaltungshalle, wenn es nicht schon entsorgt wurde.

Rückhaltebecken: dazu gab es bereits seit Mitte der 1960er mehrere Anläufe ein solches für den Hochwasserschutz von Lieboch zu errichten. Alle Versuche schlugen aus den verschiedensten Gründen fehl. Seien es Unfähigkeit, politisches Versagen, obskure Anrainerbeschwerden und – einsprüche.

Wiederum im Rahmen eines Gemeindetages – 2013 – präsentierte Aichbauer seine Pläne rund bzw. besser gesagt für das Rückhaltebecken. Man solle doch schnellwachsende Pappeln anbauen, denn diese könne die Gemeinde gewinnbringend anbauen und verwerten (z.B. als Hackschnitzel).

Dass aber diese Bepflanzung dafür Sorge tragen würde, dass der Boden innerhalb des Beckens auch bearbeitet werden muss und dadurch die Aufweichung desselben bewirkt, und somit in Folge eventuell der Damm verschlammt und beschädigt werden könne, das hat offensichtlich niemand bedacht.

Diese wirtschaftliche Nutzung des Rückhaltebeckens konnte von uns im Rahmen der wasserrechtlichen Verhandlung 2014 erfolgreich verhindert werden.

Diese Idee aber wurde übrigens ebenso von der ÖVP propagiert – Turbopappeln (siehe ÖVP Aktuell Juli 2013 - Seite 3).

Im Zuge dieser Verhandlung stellte sich bei Nachfragen unsererseits auch heraus, dass für die Sicherheit des Damms keinerlei Vorsorge getroffen war. So gab es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Auflagen bezüglich der technischen Überwachung (z.B. Dammbruch, Unterspülung, usw.) noch Überprüfungsmaßnahmen oder Warneinrichtungen.

Diese Maßnahmen wurden auf unser Betreiben in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen und müssen bei Inbetriebnahme vorhanden sein.

Heute behaupten sowohl SPÖ (siehe SPÖ Inform Dezember 2014 & SPÖ Inform Jänner 2014) als auch ÖVP, dass dieses Rückhaltebecken aufgrund ihrer Betreiben 2015 gebaut werden würde.

Da müssen wir aber gegenfragen, was hatte wohl die SPÖ als sie die Mehrheit bis 1990 gemacht?

Und was die ÖVP, als sie in den 1990er Jahren die Mehrheit über hatte? Denn damals sollte es ihr doch ein Leichtes gewesen sein, mit dem Rückhalt der Bauern und – kammer sowie anderer Verbindungen diese Hochwasserschutzmaßnahme durchzusetzen.

Geburtstagswünsche (Ehrungsgesetz): mit der Amtszeit von Aichbauer begannen auch die Einladungen zum sogenannten ‚Geburtstagsplauscherl‘. Eine Veranstaltung, mit welcher sich Aichbauer versucht, als kompetenter Bürgermeister aufzutreten.

Um an die Adressen der Geburtstagskinder zu kommen, wurde widerrechtlich eine elektronische Datenbank bemüht. Wofür Aichbauer auch angezeigt und verurteilt wurde.

Damit man aber weiterhin abfragen kann, wurde u.a. durch den Einsatz von Aichbauer (wie er selber stolz betont), das steiermärkische Ehrungsgesetz beschlossen. Damit ist es wieder möglich, die Datenbank nach Adressen abzufragen (siehe SPÖ Inform Jänner 2013 - Seite 7).

Gemeindezusammenlegung: so wünschte sich Aichbauer Fusionen u.a. mit Lannach, Dobl, Haselsdorf/Tobelbad), St. Josef und Zwaring/Pöls. Wäre auch ein schönes Gehalt für ihn dabei rausgekommen, bekommt doch ein Bürgermeister bei Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern nochmal 25% mehr.

Dieses Vorhaben von Aichbauer wurde jedoch u.a. mit Argumenten wie ‚Der Kollege leidet an Größenwahn‘ (Lannacher Bürgermeister) (siehe Liebocher Oppositionsnachrichten März 2012 - Seite 3 & 4) nicht realisiert.

Jedoch sorgte es für einige Verstimmung bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden.

Eislaufplatz: im Winter 2012 wurde auf den ehemaligen Tennisplätzen in der Flurgasse ein ‚Mini‘ – Eislaufplatz aus Kunststoffbahnen errichtet. In Betrieb war er nur wenige Tage, als Aufsichtspersonen wurden Gemeindebedienstete ‚abgestellt‘.

Aichbauer wollte für dessen Kauf 50.000,- Euro investieren, letztendlich wurden für die Miete 10.000,- Euro aufgewendet (siehe Liebocher Oppositionsnachrichten März 2012 - Seite 4).

Einhaltung der Gesetze

Geschrieben von mp am .

Einhaltung der Gemeindegesetze und –vorschriften (Steiermärkische Gemeindeordnung)

Die aktuelle Gemeindeordnung besteht aktuell aus 108 Paragraphen, welche die Vorgaben für Gemeinde und Abläufe (z.B. Gemeinderatssitzungen) regeln.

Aktuell aber ist es so, dass diese Gemeindevorschriften zwar gerne zitiert werden, aber deren Einhaltung ist eine andere Sache.
Zum Beispiel, dass wenn in einer Gemeinderatssitzung eine Frage gestellt wird (jeder Gemeinderat hat die Möglichkeit 2 kurze Fragen zu stellen), der Gefragte entweder sofort oder spätestens in der nächsten Sitzung antworten muss (§54 Abs. 4)

Aktuell ist es so, dass der Gefragte – in der Mehrzahl der Bürgermeister – entweder keine Antwort geben kann, da er vorgibt, die Zahlen nicht im Kopf zu haben, oder die Buchhaltung (oder eine andere Abteilung) fragen müsse, oder die Antwort dermaßen lapidar ausfällt, dass damit nichts anzufangen ist.
Und wenn eine Antwort in der darauffolgenden Sitzung gegeben wird, diese meistens auch nicht dem entspricht, was man erwarten könnte.

Veröffentlichung der Sitzungstermine des Gemeinderats, um Einwohnern die Möglichkeit der Teilnahme zu geben (§51 Abs. 2).

Wichtige die Allgemeinheit betreffende Gemeinderatstagungspunkte nicht mit dem fadenscheinigen Argument des ‚Datenschutzes‘ in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen und damit der Öffentlichkeit keine Möglichkeit gibt, Näheres dazu zu erfahren.

Siehe dazu auch alle Videos der Gemeinderatssitzungen (öffentliche Teile) seit 2013 auf YouTube

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