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Frühere Artikel und Beiträge

Ich mag diese Entscheidung nicht

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Archiv

Juncker Sprach doch gerade der Mann, der für einige der wichtigsten Steuersünden der Neuzeit verantwortlich ist: Jean-Claude Juncker.

Seines Zeichens aktueller EU-Kommissionspräsident. Anlass dieser Äußerung war die Entscheidung Österreichs, die tägliche Obergrenze der Asylanträge auf maximal 80 Stück zu begrenzen (wären immerhin 29.200 pro Jahr).

Nun Juncker, sei Ihnen gesagt: uns gefällt so einiges nicht, allem voran, das was Europa - und hier Luxemburg führend - bezüglich Steuerschlupflöcher so aufführt (und Sie zu dieser Zeit Ministerpräsident dieses Steuerparadieses waren). Und solange Europa - und hier wieder Deutschland führend - Kriegswaffen in diese Gebiete (Syrien, Afghanistan, usw.) liefert, denken wir, soll er ganz ruhig sein!

Hat doch die EU (auch schon vor seiner Zeit) jahrelang nur zugesehen und das Schengenabkommen 'schleifen' lassen. Und jetzt wo es in den Kriegsgebieten wirklich kritisch wird für die Bevölkerung und diese daher dort so nicht mehr leben kann, ist es nur allzu verständlich, wenn diese Menschen jetzt zu uns kommen (wollen).

Noch dazu, wo ja die Frau Merkel (aktuelle dt. Bundeskanzerlerin) letztes Jahr im Sommer (2015) so großspurig meinte: ' .. sind alle willkommen bei uns ..' und ' .. wir schaffen das  ..'.

Na denn, dann schafft mal ihr 2, aber lasst Österreich aus dem Spiel!

Bundespräsidentenwahl 2016

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Archiv

Amtssitz Bundespräsident Österreich

Schön langsam geht es voran - die Bundespräsidentenwahl 2016 kommt in die Gänge.

Wenngleich sich die Medien noch recht in Zurückhaltung üben, so werden doch immer mehr Details bekannt. Details, welche aber sehr wichtig sind! So zum Beispiel welche Termine auf alle Wähler zukommen, was Kandidaten welche nicht von einer der großen Parteien kommen bzw. von diesen gesponsert werden benötigen, um überhaupt als Kandidat in Frage zu kommen.

Wichtig sind folgende Zahlen und Fakten:

1. Eintragungsfrist für Unterstützungserklärungen: 23. Februar 2016 bis 18. März 2016

2. 24. April 2016: die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten

3. Mindestens 6.000 Unterschriften benötigt jeder Kandidat

4. Jede Unterstützungserklärung muss beim Heimatgemeindeamt persönlich beglaubigt werden (amtl. Lichtbildausweis nicht vergessen).


Aktuell haben sich bis heute 18 Personen für die Kandidatur 'interessiert'. Von den Regierungsparteien hat schon jeder seinen Kandidaten bzw. seine Kandidatin. BZÖ und Team Stronach überlegen noch, NEOS haben definitiv abgesagt.

Lt. den neuesten Umfragen liegt Van der Bellen (Grüne 28%) vor Griss (?? 22%) und Hofer (FPÖ 19%).
Hundstorfer (SPÖ 17%) und Khol (ÖVP 13%) liegen zwar nicht weit dahinter, doch seien wir uns ehrlich: wer will schon diese 2?
Und Van der Bellen mit seinen 71 Jahren sowie Griss mit ihren 69 sind auch nicht gerade das 'Gelbe vom Ei'.
Hofer macht derweil einen recht passablen Eindruck, wenngleich von der falschen Partei.

Wer käme dann noch in Frage?

Da würde sich ein gewisser Dr. Adrien Jean-Pierre Luxemburg anbieten. Mit bürgerlichem Namen Adrien Weber, selbständig und 56 Jahre alt. Mehr zu ihm auf seiner Webseite > deinkandidat.at <

Dann wäre da noch 'Mörtel', genannt Richard Lugner. Ist ja erst 83 (!!) und wäre in einer Operette besser aufgehoben.

Es gäbe dann noch weitere (wie gesagt, bis heute haben 18 Personen ihr Interesse angemeldet), aber ernsthafte Kandidaten sehen wir darunter nicht.


 

Hier ein paar Links zum Selbernachlesen:

Offizielle Seite des BMI

Dr. Luxemburg

Webseite von Marschal (mögl. Kandidat)

PDF Unterstützungserklärung

Die Wahl und Infos dazu auf Wikipedia

Schmutzwäsche oder doch nur Schmutzfinken?

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Archiv

Aktuell vergeht keine Woche ohne einen Zeitungsartikel in der "Kleinen Zeitung" über Lieboch.

Sind es einmal die Flüchtlinge, ein anderes Mal ein Email an die Innenministerin, so war es heute ein Artikel über Ton und Art, mit welchen sich unsere Lokalpolitiker begegnen. Ist ja auch große Mode zur Zeit, über die jeweils anderen per Aussendung (sei es das eigene Blatt oder Aussendung oder auch das offizielle Organ der Gemeinde, die "Liebocher Nachrichten") herzufallen.

So bezeichnet sich doch u.a. der ehemalige Bürgermeister Aichbauer als "Altbürgermeister" - wollen wir aber doch nicht vergessen, dass sich diese Person nie einer Wahl gestellt hat, sondern durch das (wodurch auch immer erzwungene) Abdanken des vorigen Bürgermeisters Pignitter zu diesen Ehren kam. Und es immerhin während der beinahe 5 Jahre "Bürgermeister spielen" auf beträchtliche Schulden gebracht hat.

Da tut die Tatsache, dass man in dieser Amtsperiode viel Zeit im ehemaligen Restaurant Kohnhauser auf Steuerkosten verbrachte, nichts zur Sache. Wie auch z.B. eine Flasche "Schampus" um knappe 600,- Euro (in Worten: sechshundert !!), welche dort um unser Geld 'genossen' wurde. Die Rechtfertigung anlässlich der Rechnungsprüfung und Anfrage durch den damaligen Rechnungsprüfer Breitegger (Grüne) war ein schlichtes: ' .. tue ich doch alles nur für Lieboch und die Liebocher .. ' (Zitat Aichbauer).

Wie auch die 25% Gehaltserhöhung (für Bürgermeister und Vizebürgermeister) im Jänner 2012 - siehe dazu auch den Fernsehbericht, welche gleich nach Amtseinführung 2015 vom jetzigen Bürgermeister Helmreich (ÖVP) zurückgenommen wurde.

Passt irgendwie nicht ganz dazu, wenn Aichbauer in dem Artikel feststellt: '.. Verschwendung und Chaos pur ..' - hat offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis, der Herr.

Bezüglich der Aussage von Aichbauer '.. Machtrausch und Dummheit .. ' können wir nicht viel dazu sagen - wir denken uns unseren Teil dabei und sehen, was Aichbauer beinahe 5 Jahre lang gemacht - oder besser nicht gemacht - hat.

Irgendwie ist es schon sehr eigenartig: uns fallen hier Begriffe wie zum Beispiel 'Waldstadion' ein. Ein Begriff, den Aichbauer 2011 anlässlich der Vorstellung seines Prestigeprojekts in der Liebocher Veranstaltungshalle fallen ließ (ein neuer Sportplatz für Lieboch, da sein Vorgänger die Situation um den noch existierenden komplett 'versemmelt' hatte).

Und der dazu gehörende Modellbau, welcher, nachdem er stolz in aller Öffentlichkeit präsentiert wurde, in Folge ein paar Monate im Gemeindeamt vor seinem Büro 'dahintümpelte', danach in einem Eck der Liebocher Sporthalle verstaubte .. und sich jetzt wo befindet?

War aber sicher ganz umsonst dieses Modell?

Wie auch sicher ganz umsonst die Vorarbeiten durch ein Architekturbüro waren ...

Herrschaften: uns - den Einwohnern von Lieboch - ist es vollkommen egal, wie ihr untereinander mit euch umgeht! Solange ihr eure Zwistigkeiten nicht in der Öffentlichkeit austragt, könnt ihr euch nennen, wie ihr wollt. Nur bitte verschont uns mit euren Eitelkeiten und diesem peinlichen Machtgehabe.

Sonst wird schnell aus der Schmutzwäsche "Schmutzfinken" - und keines von beiden wollen wir!

Bundesheer in Lieboch

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Archiv

Wie der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung zu entnehmen ist, möchte der aktuelle Bürgermeister Helmreich (ÖVP) für Lieboch das Bundesheer anfordern.

Zu diesem Zweck soll er der Innenministerin Mikl-Leitner ein Email geschrieben haben, worin er um Aufstockung der örtlichen Polizeidienststelle bittet. Diese habe aktuell nur mehr 7 Polizisten, 2 davon Teilzeit. Dazu kommt noch, dass diese Polizisten ebenso ihren Dienst außerhalb Liebochs zu versehen haben (z.B. Veranstaltungen am Schwarzlsee oder dem Transitlager in Premstätten).

Anlass dieser Aktion unter anderem ist, dass Lieboch seit Montag, den 11. Jänner 2016 selber Flüchtlinge 'beherbergt'.

Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich mich jedesmal freue, Liebocher Polizisten beim gemütlichen Einkauf beim Billa zu treffen - da weiß ich gleich, dass sie hie und da doch ein Auge auf uns haben ..

Flüchtlinge in Lieboch

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Archiv

Bisher waren Flüchtlinge in Lieboch eher eine Ausnahmeerscheinung.

Das wird sich mit Jänner 2016 radikal ändern, denn ab dann wird es mindestens 2 Flüchtlingshäuser geben. Eines davon ist das bisherige Restaurant "Kohnhauser", das zweite befindet sind in der Mühlaustraße.

Notwendig wurde diese Maßnahme u. a. deswegen, weil eine gewisse "Quote" seitens der Gemeinden erfüllt werden muss. Ansonsten würde der Bund sein "Durchgriffsrecht" geltend machen und Lieboch im Prinzip nach Belieben Flüchtlinge zuweisen können.

Diese beiden Quartiere sind auf Privatinitiativen zurückzuführen.

Das ehemalige Restaurant Kohnhauser, das letztes Jahr geschlossen und von Herrn Assl erworben wurde, und das Projekt in der Mühlaustraße.

In der Liebocher Gemeindeversammlung vom 4. Jänner 2016 wurde dem anwesenden Publikum (knapp 300 Personen) die diesbezüglichen Pläne präsentiert.

Als Vortragende waren der Bezirkshauptmann Herr DDr. Thierrichter sowie der steirische Flüchtlingskoordinator Herr HR Dr. Kalcher anwesend. Desweiteren fanden sich seitens der Gemeinde Lieboch Bürgermeister Herr Helmreich (ÖVP), Gemeindekassier Herr Sorger (FPÖ), GR Herr Gruber (SPÖ) sowie GR Frau Theiler (GRÜNE) ein.

Nach einem hochinteressanten Vortrag von Herrn Kalcher, gab es daraufhin eine "Fragestunde", die teilweise recht emotionell geführt jedoch vom Veranstalter Bürgermeister Helmreich souverän abgewickelt wurde.

Neben einigen verzichtbaren 'Wortspenden' seitens Theiler und Gruber, gab es doch auch einige Äußerungen von Herrn Sorger, welcher als Polizist einige Einblicke in seine Arbeit gab.

Interessant auch die Zusagen seitens des Bezirkshauptmanns sowie des Flüchtlingskoordinators auf die Fragen, welche Flüchtlinge in Lieboch untergebracht werden sollen - speziell im Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse zu Silvester 2015/2016 in Deutschland.

Von beiden wurde explizit zugesagt, dass ausschließlich Familien untergebracht werden sollen.

Zusammenfassend muss man - speziell im Hinblick auf den Vortrag und den gezeigten Folien von Herrn Kalcher - sagen, dass hier wieder drastisch das Versagen der Politik vorgeführt wird. Ein Versagen, das letztendlich auf dem Rücken der Bevölkerung und der Flüchtlinge ausgetragen wird.

Und auch, dass bisherige Zusagen seitens des Bundes jederzeit revidiert werden können - siehe Quote und Unterbringungsmöglichkeiten. Somit sind die Gesetze und Verordnungen reine Makulatur.

Ebenso muss erwähnt werden, dass es weiterhin jedem offen steht, dem Bund Quartiere anzubieten. Wer dann allerdings kommen kann/wird, das kann niemand zusichern ..

Wir waren bei der Gemeindeversammlung am 4. 1. 2016 vor Ort und haben die gesamte Veranstaltung auf Video aufgenommen. Hier die Links zu den einzelnen Teilen:

Vortrag Herr Kalcher

Reaktionen Teil 1

Reaktionen Teil 2

Reaktionen Teil 3

Reaktionen Teil 4

Reaktionen Teil 5

Reaktionen Teil 6

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