Offenlegung der Gemeindefinanzen

Geschrieben von mp am . Veröffentlicht in Archiv

Offenlegung der Gemeindefinanzen

Darunter sind im Besonderen verschiedene Positionen wie folgt zu verstehen:

  1. Gehalt Bürgermeister 74.500 Euro (2014: 73.500 €, 2013: 51.007,32 €) – lt. schriftlicher Aussage von Aichbauer verdiente er 2012 nur 1.400,- € monatlich (siehe Berichte von SPÖ und ÖVP - Seite 3)
    1. Z.B. woraus ergibt sich die Steigerung 2013 > 2014 von 44 % bzw. die Rechtfertigung dazu
  2. Repräsentationskosten Bürgermeister 18.000 € pro Jahr
    1. Womit begründet sich diese Summe, wenn der vorige Bürgermeister (Pignitter) mit 3.000,- € pro Jahr ausgekommen ist
    2. Womit begründet sich die Steigerung gegenüber 2015 zu 2014 von 39%
  3. Kosten für Geburtstagsplauscherl von 3.500 Euro für 2015 (davor kein Budget)
    1. Diese Veranstaltung findet ca. 10x im Jahr statt
    2. Teilnehmer jeweils ca. max. 20 Personen (ergibt 17,50 Euro pro Person)
    3. Veranstaltung wird nur vom Bürgermeister persönlich durchgeführt – keine Gemeindeveranstaltung
  4. Gehälter Vizebürgermeister je 22.350 Euro (2014: 22.050 €, 2013: 15.302,16 €)
    1. Womit begründet sich die Steigerung 2013 > 2014 von 44%
    2. Wofür bekommen Vizebürgermeister dieses Gehalt bei 4 - 5 Gemeinderatssitzungen pro Jahr sowie eventueller Teilnahme an Unterausschüssen
  5. Veröffentlichung der Finanzen der gemeindeeigenen KG, dessen alleiniger Verfügungsberechtigter und Geschäftsführer mit einer Haftung von 1,- (einem) Euro der aktuelle Bürgermeister ist
  6. Wofür benötigt die gemeindeeigene KG Personalkosten von über 66.000 Euro

Desweiteren soll der Rechnungshof die Möglichkeit erhalten, die Gemeindefinanzen überprüfen zu können (ist aktuell automatisch nur möglich bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern).

Siehe dazu auch die Möglichkeit die Gemeindefinanzen auf Offener Haushalt zu veröffentlichen und damit dem Beispiel etlicher anderer Gemeinden zu folgen.

Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offenlegen.

In diesem Zusammenhang sei auf die Videos der Fernsehberichte von Puls4Pro7Sat1 auf Youtube verwiesen, in welchen über die Gemeinderatssitzung und Gehaltsentscheidung bzw. -erhöhung um 25% vom Jänner 2013 österreichweit berichtet wurde: SAT1 und Pro7

Interessant seine damalige Verantwortung, da er diese Gehaltserhöhung (auf insgesamt 34.450,- € pro Jahr für 2013) einerseits auf seinen erhöhten Arbeitsaufwand von 60 Stunden, andererseits mit der 'Mehrleistung' seiner Person rechtfertigt. Eventuell könnte ein anderer mit weniger Stunden, gleich oder mehr erzielen?

Zudem steht im Gesetz dass diese 25% Erhöhung u.a. dann ausbezahlt werden könne, wenn eine 'erhöhte Arbeitsleistung' vorliege (siehe u.a. Bericht Kleine Zeitung und meinbezirk.at) - aber auch nur auf Antrag und nicht automatisch.

Beschlossen würde diese Erhöhung im übrigen durch SPÖ und LINEU.

Siehe Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz, Bezügebegrenzungsgesetz und Verwaltung Steiermark sowie eine Erklärung zu der 44%-Erhöhung im Kurier - Massive Erhöhung der Bürgermeistergehälter.

Generell darf man hier nicht vergessen - und um fair zu bleiben, dass das Gehaltsschema vorgegeben wird (Landtag) und neben dem Bürgermeister auch die Vizebürgermeister sowie z.B. Gemeindekassiere usw. an diesen Erhöhungen im gleichen Ausmaß teilhaben.

Dennoch verursacht diese ganze Sache einen sehr unangehmen Beigeschmack, noch mehr wenn viele Familien täglich ums überleben kämpfen müssen da ihr Gehalt gerade noch reicht - und teilweise nicht mehr.

Würde man wirklich Lieboch und seine Einwohner vertreten, könnte man doch freiwillig einen Teil dieser Gehälter sozial schwachen Einwohnern zukommen lassen. Käme sicher mehr zusammen als die ÖVP-Aktion mit dem Schlüsselanhänger (Liebocher für Liebocher)

Gezielte Verwendung von Einnahmen

So wird z.B. aus dem Titel ‚Hundeabgabe‘ ein Betrag von 18.000 Euro veranschlagt (2013: 18.175,29 Euro).

Was jedoch wird für die Hunde in Lieboch gemacht? Außer ein paar Ständern mit Abfallbehälter und Hundegackerlsackerl gibt es für diese Tiere nichts. So wäre z.B. eine freie Auslaufmöglichkeit (z.B. eingezäunte Hundewiese) dringend erforderlich - auch Hunde sollen ihre 'sozialen Kontakte' pflegen können und mehr Auslauf haben als immer nur an der Leine angehängt sein zu müssen!

Stellt man diese Einnahmen den Ausgaben von 9.000,- Euro gegenüber, stellt sich die Frage was mit den übrigen 9.000,- Euro gemacht wird (siehe Artikel bzgl. Hundehaltung auf Gemeindewebseite - Artikel leider nicht mehr verfügbar).

Vorher überlegen anstatt teuer ausbessern

Siehe Bahnhofstraße, welche komplett umgebaut wurde. Dann stellte sich heraus, dass sie zu eng ist für begegnende Fahrzeuge (die Polizei hatte kurz nach Wiedereröffnung der Straße täglich mehrere Einsätze wegen diverser Unfälle), und sie musste wieder umgebaut werden (siehe Artikel auf Gemeindewebseite - Artikel leider nicht mehr verfügbar).

Kreisverkehr (Spar/Volksschule) ohne Überlegung wie Fußgänger und Radfahrer daran vorbeigeführt werden.

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