Münchhausen oder MSBP - Anzeige Aichbauer & Co

Geschrieben von mp am . Veröffentlicht in Archiv

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Gleichzeitig wurde diese Angelegenheit parteiintern von der FPÖ weiter betrieben. So kam auch Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ) durch einen Brief von Sorger zu dieser Sache, welcher wiederum die Staatsanwaltschaft dazu befragte. Welche aus der Geschichte eine Anzeige machte, auf der Helmreich als Anzeiger aufscheint (siehe dazu auch das bisher einzige veröffentlichte Gemeinderatsprotokoll in welchem diese Angelegenheit angeführt ist - ab Seite 7 [PDF])

Da jetzt offiziell, wurde auch die Betrugsabteilung des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Steiermark betraut. Von dieser wurde ich am 4. Februar 2013 vernommen.

Die Beschuldigten waren: Aichbauer, Joham und Scholz.

Dieses Verfahren wurde jedoch ergebnislos eingestellt.

Übrig blieben jedoch knapp 9.700,- Euro Rechtsanwaltskosten (Vertretung Aichbauer durch Scholz), welche Aichbauer in der letzten Gemeinderatssitzung 2013 per Gemeinderatsbeschluss an Helmreich 'weiterreichte', da die damalige Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnte.

So wurden in Summe knapp 18.200,- Euro Steuergelder ausgegeben.
Verbleibt noch der Einnahmenausfall der Wartungskosten von mindestens 1.000,- jährlich welche die Grundstückseigentümer bezahlen würden.

Macht in Summe bisher weitere 3.000,- Euro aus, die der Gemeindekasse fehlen (2013 & 2014 & 2015).

Denn dieses Wasserauffangbecken wurde 17 Jahre lang nicht gepflegt (ausbaggern, Zaun richten, Bäume & Sträucher schneiden).
Im Gegenteil, die Gemeinde hat jahrelang zugesehen, wie der ehemalige Grundeigentümer (und damalige Bauwerber) auf diesem Grundstück illegal Betonierungen vornahm, sowie Baumaterialien lagerte. Diese Belastungen wurden 2014 mit ein paar Zentimeter Erde zugedeckt und nicht entsorgt.

Und wer wird dann die Kosten für Entsorgung und Pflege tragen, denn billig wird das nicht.
Und ungeklärt ist nach wie vor die Sache mit dem Wasserrecht. Denn dazu musste die zuständige Landesbehörde schwere Fehler einräumen.

Soll der geschätze Leser jetzt selber entscheiden: Geschichten zu erzählen wie Münchhausen oder am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom zu leiden ..

Egal was es letztendlich ist, es kostet uns allen viel Geld!
Und es darf nicht fortgeführt werden!

Passend zur 'Marketingstrategie' von Aichbauer ist auch, dass er bisher politisch unbescholtene Neulinge wie es der im Flyer oben angeführte Eibel ist, ins 'kalte Wasser' stößt, denn die Informationen die er auf Fragen zum Thema haben könnte, sind solche die er von Aichbauer hat. Und da Aichbauer nur teilweise, und Eibel gar nicht (ausgenommen als Beteiligter 2x bei Besprechungen) dabei war, sind diese Infos so gut wie wertlos. Aber fragen kann man ihn ja ...

Michael Pagler

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