Münchhausen oder MSBP

Geschrieben von mp am . Veröffentlicht in Archiv

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Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen war ein deutscher Adliger aus dem Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg. Ihm werden die Geschichten vom Baron Münchhausen zugeschrieben.

Der unter der Bezeichnung „Lügenbaron“ berühmt gewordene Geschichtenerzähler gehörte zur sogenannten schwarzen Linie des Adelsgeschlechts der Münchhausen.

Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom (engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy), benannt nach Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, ist das Erfinden, Übersteigern oder tatsächliche Verursachen von Krankheiten oder deren Symptomen bei Dritten, meist Kindern, um anschließend die medizinische Behandlung zu verlangen.

(Quelle: Wikipedia)

Was hat mehr Gewicht und richtet mehr Schaden an: sich wie der Lügenbaron zu verhalten und 'nur' Geschichten zu erzählen, oder an MSBP erkrankt zu sein und durch die Auswirkungen dieser Krankheit ernsthaften Schaden anzurichten?

Beim jetzigen Bürgermeister Aichbauer fällt die Beurteilung schwer. 'Marketingmäßig' verkauft er sich glänzend.

'Schein statt Sein' ist die Devise.

So versteht er es bestens, aus Nichts eine positive Erfolgsmeldung zu fabrizieren, und diese in die Liste der Versprechen nahtlos einzufügen.

Jemand, der die Fakten nicht kennt, wird diese Nachrichten als bare Münze nehmen, hat der Betrachter doch keinen Grund zu zweifeln. Diejenigen jedoch, die Aichbauer näher kennen und auch öfters mit ihm zu tun haben, wissen, dass zu oft nur heiße Luft dahinter steckt.

So auch im neuesten Fall.

 Hat er doch nicht vor kurzem die Bewohner des Getreidewegs wissen lassen, was die Gemeinde doch Gutes für sie getan hat.

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Worum geht es?

Vereinfacht gesagt, um Betrug.

Die handelnden Personen: DDr. Karl Scholz (Rechtsanwalt in Lieboch), Ing. Günther Joham (Bauamtsleiter Gemeinde Lieboch), Rudolf Aichbauer (Bürgermeister Lieboch), 1 Bauträger, 24 Grundstücksbesitzer

Doch kurz zur Vorgeschichte: am 25. Mai 2012 (ein Freitag vor Pfingsten) erhielten einige Grundstücksbesitzer (eigentlich hätten 24 den Brief erhalten sollen, doch einerseits kann die Gemeinde nicht zählen, und andererseits wurde sich seitens der Gemeinde auf die Post ausgeredet, dass die schuld sei, dass nicht alle den Brief erhalten haben) ein Schreiben des Rechtsanwalts Scholz mit der Aufforderung, sich am 29. Mai 2012 im Gemeindeamt einzufinden, da diese Grundbesitzer ein Grundstück von ihm zu kaufen hätten.

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Dazu muss man wissen, dass bei der Errichtung dieser Häuser 1998 die Gemeinde (durch Bauamtsleiter Joham) die Auflage erteilte, das Regenwasser aufgrund des hohen Grundwasserspiegels in einem externen Retentionsbecken (= Wasserauffangbecken) zu sammeln.

Dem damaligen Bauträger wurde dazu von Joham der Auftrag erteilt, ein ca. 1.100 m ² großes Grundstück an der Autobahn für knapp 250.000,- ATS (ca. 20.000,- Euro) zu erwerben (damaliger Preis wäre ca. 5.000,- ATS gewesen).

Mit dem gleichzeitigen Versprechen, dass derselbe Bauträger das Nebengrundstück (ein Acker) bekommt, um darauf Garagen zu errichten (woran sich danach niemand mehr erinnern konnte oder wollte).

Gleichzeitig wurde allen damaligen Grundstückskäufern zugesagt, dass sie mit dem Kauf auch einen Teil dieses Extragrundstücks miterwerben würden. Die dazu notwendige Grundbuchseintragung jedoch wurde nie vollzogen.

Am 29. Mai 2012 fanden sich nun einige der angeschriebenen Grundstücksbesitzer ein. Ihnen wurde von den 2 Anwesenden (Joham und Scholz) kurz die Sachlage erklärt. Mit der abschließenden Aufforderung, das besagte Grundstück von Scholz (der inzwischen als eingetragener Grundeigentümer seit 11. Mai 2012 feststand) plus 'seine' Nebenkosten zu erwerben.

Innerhalb von 4 Wochen, da er (Scholz) ansonsten das Wasserbecken zuschütten lasse oder das Grundstück einer anderen Verwendung zuführen müsse.

Der Grund für den Grundstückserwerb durch Scholz war eine kurzfristig angesetzte Versteigerung, da der bisherige Eigentümer gepfändet wurde. Und es wäre keine Zeit gewesen, die Betroffenen rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Das Grundstück selber wurde in einem Gutachten der Firma 'Die Sachverständigen' mit einem Verkehrswert von 2.900,- Euro eingestuft - im Oktober 2011.

Dieses Grundstück wurde bei der Versteigerung als 'Badeteich' ausgerufen - darauf befindliche Wasserrechte wurden vollständig außer Acht gelassen!

Dies alles in einem äußerst herablassenden Ton.

Preis für das Grundstück wäre 6.500,- Euro plus 1.950,- Euro Kostenersatz Scholz.

Auf die Frage, was diese 1.950,- Euro denn beinhalten, erhielten die Anwesenden nur eine pampige Antwort von Scholz.

Da dieser Vorschlag unter den Teilnehmern auf geteilte Meinung fiel, wurde eine Entscheidung seitens der Betroffenen auf den Sommer 2012 vertagt.

Der anwesende Joham wurde gefragt, in welcher Funktion er hier sei, als Antwort kam ' .. in beratender Funktion .. '. Wen er berate, konnte (oder wollte) allerdings nicht beantwortet werden.

Um weitere Hilfe zu erhalten, wurden meinerseits nach dieser Sitzung sowohl ÖVP als auch FPÖ kontaktiert. Es wurde gemeinsam für Juni eine Besprechung angesagt, welche dann mit Stefan Helmreich (ÖVP) und Herwig Sorger (FPÖ) und den Grundstückbesitzern stattfand.

Gleichzeitig wurden meinerseits verschiedene Landes- und Bundesstellen kontaktiert, sowie mit Rechtsanwälten gesprochen.

Um den 15.8.2012 erhielten die Anwohner des Getreidewegs wieder einen Brief - diesmal auf offiziellem Gemeindebriefpapier - von Joham, in welchem er die Interessen des Herrn Scholz vertrat und die Betroffenen dazu aufforderte, bis 31.8.2012 das besagte Grundstück zu den o.a. Kosten zu erwerben.

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Damit diese Sache nicht weiter eskalierte, kontaktierte ich Bürgermeister Aichbauer. Kurz danach trafen wir uns zu einer ersten Besprechung, in welcher ich ihm die Sachlage darlegte und auf das - fast erpresserisch zu nennenden - Schreiben hinwies.

Es folgten mit ihm noch 2 weitere Treffen, in denen mögliche Lösungen besprochen wurden.

Inzwischen richteten die Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne) bezüglich einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diesem Thema geschlossen eine Anfrage an den Bürgermeister (da diese Sitzung nicht wie vorgeschrieben abgehalten wurde, verurteilte das Land Steiermark im Dezember 2012 auf Klage der Oppositionsparteien Aichbauer).

Da alle Gespräche und weiteren Versuche ergebnislos verliefen, wurde diese Angelegenheit bei einer Gemeinderatssitzung im Oktober behandelt. Wie so üblich im nichtöffentlichen Teil, wo ich als 'Beteiligter & Experte' dazu (auf Antrag der ÖVP) gehört wurde.

Dabei musste ich feststellen, dass mit Ausnahme von Aichbauer und den schon o.a. Personen niemand wusste, worum es ging (soviel zu: "miteinander arbeiten").

Anlässlich meiner Anhörung legte ich nochmals den Standpunkt der Grundbesitzer dar (Wassergrundstück wurde bereits von allen anteilsmäßig bezahlt, daher kein nochmaliger Ankauf möglich) und verlangte, dass die Gemeinde das Grundstück von Scholz erwerben und weiter betreuen soll. Die 24 Grundstücksbesitzer (Nutznießer des Grundstücks) sind bereit, jährlich anteilsmäßig die Wartungskosten in einer vorher zu bestimmenden Summe zu übernehmen.

Mit einer Stimmenthaltung wurde mein Vorschlag angenommen.


Gleichzeitig wurde diese Angelegenheit parteiintern von der FPÖ weiter betrieben. So kam auch Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ) durch einen Brief von Sorger zu dieser Sache, welcher wiederum die Staatsanwaltschaft dazu befragte. Welche aus der Geschichte eine Anzeige machte, auf der Helmreich als Anzeiger aufscheint (siehe dazu auch das bisher einzige veröffentlichte Gemeinderatsprotokoll in welchem diese Angelegenheit angeführt ist - ab Seite 7 [PDF])

Da jetzt offiziell, wurde auch die Betrugsabteilung des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Steiermark betraut. Von dieser wurde ich am 4. Februar 2013 vernommen.

Die Beschuldigten waren: Aichbauer, Joham und Scholz.

Dieses Verfahren wurde jedoch ergebnislos eingestellt.

Übrig blieben jedoch knapp 9.700,- Euro Rechtsanwaltskosten (Vertretung Aichbauer durch Scholz), welche Aichbauer in der letzten Gemeinderatssitzung 2013 per Gemeinderatsbeschluss an Helmreich 'weiterreichte', da die damalige Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnte.

So wurden in Summe knapp 18.200,- Euro Steuergelder ausgegeben.
Verbleibt noch der Einnahmenausfall der Wartungskosten von mindestens 1.000,- jährlich welche die Grundstückseigentümer bezahlen würden.

Macht in Summe bisher weitere 3.000,- Euro aus, die der Gemeindekasse fehlen (2013 & 2014 & 2015).

Denn dieses Wasserauffangbecken wurde 17 Jahre lang nicht gepflegt (ausbaggern, Zaun richten, Bäume & Sträucher schneiden).
Im Gegenteil, die Gemeinde hat jahrelang zugesehen, wie der ehemalige Grundeigentümer (und damalige Bauwerber) auf diesem Grundstück illegal Betonierungen vornahm, sowie Baumaterialien lagerte. Diese Belastungen wurden 2014 mit ein paar Zentimeter Erde zugedeckt und nicht entsorgt.

Und wer wird dann die Kosten für Entsorgung und Pflege tragen, denn billig wird das nicht.
Und ungeklärt ist nach wie vor die Sache mit dem Wasserrecht. Denn dazu musste die zuständige Landesbehörde schwere Fehler einräumen.

Soll der geschätze Leser jetzt selber entscheiden: Geschichten zu erzählen wie Münchhausen oder am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom zu leiden ..

Egal was es letztendlich ist, es kostet uns allen viel Geld!
Und es darf nicht fortgeführt werden!

Passend zur 'Marketingstrategie' von Aichbauer ist auch, dass er bisher politisch unbescholtene Neulinge wie es der im Flyer oben angeführte Eibel ist, ins 'kalte Wasser' stößt, denn die Informationen die er auf Fragen zum Thema haben könnte, sind solche die er von Aichbauer hat. Und da Aichbauer nur teilweise, und Eibel gar nicht (ausgenommen als Beteiligter 2x bei Besprechungen) dabei war, sind diese Infos so gut wie wertlos. Aber fragen kann man ihn ja ...

Michael Pagler

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