Aktuelles

Wo sind die Gemeinderatssitzungsprotokolle?

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Aktuelles

Aufmerksamen Internetsurfern und Besuchern der gemeindeeigenen Webseite wird es eventuell schon aufgefallen sein: es gibt keine Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle mehr!

Waren diese noch teilweise und sporadisch unter dem neuen Link veröffentlicht, findet sich dort jetzt nur eine leere Seite.
Still und heimlich wurden die schon bisher veröffentlichten Protokolle entfernt.

Lt. einer Anfrage bei der zuständigen Abteilung des Landes (Abt.7) wird dies so verantwortet: rechtlich gesehen sei der Bürgermeister (in diesem Fall Helmreich) zuständig und er sei auch verantwortlich für die Veröffentlichung und was darin veröffentlicht wird.

Na klar, wer denn sonst? Er ist ja auch der "Chef" der Partie.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Vergangenheit.

So machte sich Helmreich (damals mit der ÖVP noch in Opposition) seit 2014 mehrmals gegenüber dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Aichbauer "stark", dass diese seiner "Pflicht" der Veröffentlichung nicht nachkomme. Und urgierte dies auch mehrmals in diversen Gemeinderatssitzungen sowie Aussendungen öffentlich.

Man könnte jetzt vielleicht argumentieren, dass die von uns gemachten Videos von diesen Sitzungen genügen könnten. Dieser Punkte wurde auch mehrmals von Helmreich - auch öffentlich in Gemeinderatssitzungen - angeführt: " .. haben ja das Video als Beweis .."

Doch dem ist nicht so, bezüglich dieser Videos gibt es seitens der Gemeinde Einwände sowie von einigen Gemeinderatsmitgliedern und 1 Listenkandidat der ÖVP Klagsandrohungen. Doch dazu mehr in einem eigenen Artikel.

Was also hat der Gemeinderat zu verheimlichen?

Sind es die Punkte welche in den letzten Sitzungen von Helmreich ohne Titel für den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen kurzfristig beantragt wurden (über welche - da nicht Öffentlich - sowieso außer dem Gemeinderat niemand Bescheid weiß)?

Oder vor was fürchtet sich Helmreich?

Bedenklich ist auf alle Fälle, dass dieses Veschwinden der Protokolle von allen Parteien (FPÖ & Grüne als Koalitionspartner, SPÖ als Opposition) einfach so hingenommen wird.

Gerade die FPÖ welche gerne als "Sauberpartei" auftrifft - andererseits aber auch klar, da abhängig von Helmreich Gnaden, wird man wenig bis nichts dazu sagen.

Wie dann aber schaffen es andere Gemeinden ihre Protokolle sauber und pünktlich zu veröffentlichen? Trotz der angeblichen "datenschutzrechtlichen Bedenken" der Abteilung 7 des Landes Steiermark?

Hier wird dann auch die DSG (Datenschutzgesetz Österreich) und die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zitiert und als Massstab angeführt. Beide behandeln jedoch "nur" das Persönlichkeitsrecht (und anderes das hier nicht relevant ist).

Und hier Politiker mit Persönlichkeitsrecht und Schutz deren zu kommen, kann keine Grundlage sein - im Gegenteil. Hier geht es um Informationen welche allen Betroffenen (hier Liebochs Einwohner) zustehen.

Beispielhaft sei hier Hitzendorf genannt, auf der Webseite man sich umfassend alle Protokolle ansehen kann.

Wie sieht es da mit Information der Einwohner und Bürger Liebochs aus?

Welche ein Anrecht darauf haben zu erfahren was mit ihrem Geld und zu ihrem Ort beschlossen wird!

Wir fordern daher eine umfassende Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle.

4,000.000 Euro

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Aktuelles

Soviel möchte die Gemeinde Lieboch (oder der Bürgermeister Helmreich) für den alten, nicht bespielbaren Fussballplatz einnehmen. Verlautete er anlässlich der letzten vor der Coronasperre veranstalteten Gemeinderatssitzung im März 2020.

So eine Summe klingt ja für Otto Normalverbraucher mal nicht schlecht, gerade in diesen Zeiten - könnte man gut gebrauchen.

Aber - leider wie immer, was soll mit den 4 Millionen Euro geschehen?
Dazu gab es - und gibt es - keine näheren Auskünfte!

Anzunehmen, dass damit ein Teil der chronischen Schulden Liebochs "gestopft" werden sollen. Denn wäre dieser gewünschte Kaufbetrag zweckgewidmet (für den neuen Freizeitpark welcher geplante Kosten von 7.5 Millionen Euro kosten wird), dann hätte er es ja gleich sagen können.

Übrigens, von den anderen Anwesenden in der Sitzung kamen diesbezüglich auch keine Nachfragen. Gewohnt sind wir das ja von der FPÖ und den Grünen welche sich jetzt brav 5 Jahre lang an Helmreichs Rockzipfel angehängt haben.

Aber dass nicht mal die SPÖ dazu etwas sagt?

Na gut, dann ist diese Fläche verkauft, die Gemeinde hat jede "Menge" Geld eingenommen - und dann??

Wie wäre es stattdessen, wenn die Gemeinde auf dieser Fläche - immerhin gut 4 Hektar groß - selbst Wohnungen bauen würde?
Immerhin ist geplant die Einwohnerzahl von Lieboch von derzeit knapp 5.200 auf 7.700 Personen "aufzustocken".

Würde man also auf dieser Fläche dort selber Gemeindewohnungen anbieten, eventuell auch in Verbindung mit anderen Wohnformen, gäbe es auch Förderungen vom Land dafür.
Und man hätte für die kommenden Jahrzehnte ein stetes Einkommen auf Gemeindeebene. Eine sehr konservative Rechnung geht von einer Amortisierung der Gestehungskosten von ca. 8 Jahren aus. Ab dem 9. Jahr dann, hätte die Gemeinde ein permanentes "Einkommen".

Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.

Flurgasse ab sofort Fahrradstraße

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Aktuelles

Flurgasse ist Fahrradstraße

In der am Dienstag den 10. März 2020 stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig der Antrag angenommen, die Flurgasse - von Packerstraße bis Brücke Einödstraße - in eine Fahrradstraße umzuwidmen bzw. diese Straße als Fahrradstraße auszuführen.

Damit geht ein jahrelanges und bisher erfolgloses Streben der Anrainer nach Verkehrsberuhigung zu Ende. Besonders WILIE hat in diesen Jahren mehrmals versucht, die verschiedenen Bürgermeister und Gemeinderäte von der Notwendigkeit der Verkehrseindämmung zu überzeugen, da diese Straße besonders seit dem Umbau der Bahnhofsstraße in Lieboch vermehrt zur Ausweichroute für auswärtige KFZ-Lenker aus DL, LB Und VO - auch G - geworden ist.

Und nicht nur dass der Verkehr um über 500% zugenommen hat, wurde von beinahe allen die Geschwndigkeitsbegrenzung von 30 km/h mehr als missachtet!

Was heisst das jetzt "Fahrradstraße"?

Der  Wortlaut des § 67 StVO 1960 Fahrradstraße

(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs, oder der Entflechtung des Verkehrs dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Straßen oder Straßenabschnitte dauernd oder zeitweilig zu Fahrradstraßen erklären.

In einer solchen Fahrradstraße ist außer dem Fahrradverkehr jeder Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist das Befahren mit den in § 76a Abs. 5 genannten Fahrzeugen sowie das Befahren zum Zweck des Zu- und Abfahrens.

(2) Die Behörde kann in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass die Fahrradstraße auch mit anderen als den in Abs. 1 genannten Fahrzeugen dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf; das Queren von Fahrradstraßen ist jedenfalls erlaubt.

(3) Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in Fahrradstraßen nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden.

(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1 Z 26 und 29) anzubringen sind.

Der Absatz 5 des o.a. Gesetzes: § 76a StVO 1960 Fußgängerzone

  • mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs
  • mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen Gebrechens notwendigen Fahrzeugen
  • mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes
  • mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der Fußgängerzone liegt

Konkret heisst das jetzt:

  1. KEIN Durchfahren mehr für jegliche KFZ
  2. Zu- & Abfahrt nur für Anrainerverkehr (Anrainer der Flurgasse und Nebenstraßen sowie deren Besucher bzw. Mitarbeiter)
  3. KFZ dürfen nach wie vor nicht mehr als maximal 30 km/h fahren, müssen zudem besondere Vorsicht gegenüber Radfahrerern anwenden

Offen bleibt damit leider eine - auch schon jahrelang verlangte - Forderung nach einem Gehweg entlang der Flurgasse. Denn Fahrradstraße heisst nicht, dass Fußgänger auf der Straße gehen dürfen - theoretisch müssten sie das teilweise mehr als desolate Bankett benützen!

Hier erinnern wir den aktuellen Bürgermeister Helmreich nochmals an sein im September 2019 gegebenes Versprechen, sichere Gehwege in der Flurgasse zu errichten.

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