Wo sind die Gemeinderatssitzungsprotokolle?

Geschrieben von mp. Veröffentlicht in Aktuelles

Aufmerksamen Internetsurfern und Besuchern der gemeindeeigenen Webseite wird es eventuell schon aufgefallen sein: es gibt keine Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle mehr!

Waren diese noch teilweise und sporadisch unter dem neuen Link veröffentlicht, findet sich dort jetzt nur eine leere Seite.
Still und heimlich wurden die schon bisher veröffentlichten Protokolle entfernt.

Lt. einer Anfrage bei der zuständigen Abteilung des Landes (Abt.7) wird dies so verantwortet: rechtlich gesehen sei der Bürgermeister (in diesem Fall Helmreich) zuständig und er sei auch verantwortlich für die Veröffentlichung und was darin veröffentlicht wird.

Na klar, wer denn sonst? Er ist ja auch der "Chef" der Partie.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Vergangenheit.

So machte sich Helmreich (damals mit der ÖVP noch in Opposition) seit 2014 mehrmals gegenüber dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Aichbauer "stark", dass diese seiner "Pflicht" der Veröffentlichung nicht nachkomme. Und urgierte dies auch mehrmals in diversen Gemeinderatssitzungen sowie Aussendungen öffentlich.

Man könnte jetzt vielleicht argumentieren, dass die von uns gemachten Videos von diesen Sitzungen genügen könnten. Dieser Punkte wurde auch mehrmals von Helmreich - auch öffentlich in Gemeinderatssitzungen - angeführt: " .. haben ja das Video als Beweis .."

Doch dem ist nicht so, bezüglich dieser Videos gibt es seitens der Gemeinde Einwände sowie von einigen Gemeinderatsmitgliedern und 1 Listenkandidat der ÖVP Klagsandrohungen. Doch dazu mehr in einem eigenen Artikel.

Was also hat der Gemeinderat zu verheimlichen?

Sind es die Punkte welche in den letzten Sitzungen von Helmreich ohne Titel für den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen kurzfristig beantragt wurden (über welche - da nicht Öffentlich - sowieso außer dem Gemeinderat niemand Bescheid weiß)?

Oder vor was fürchtet sich Helmreich?

Bedenklich ist auf alle Fälle, dass dieses Veschwinden der Protokolle von allen Parteien (FPÖ & Grüne als Koalitionspartner, SPÖ als Opposition) einfach so hingenommen wird.

Gerade die FPÖ welche gerne als "Sauberpartei" auftrifft - andererseits aber auch klar, da abhängig von Helmreich Gnaden, wird man wenig bis nichts dazu sagen.

Wie dann aber schaffen es andere Gemeinden ihre Protokolle sauber und pünktlich zu veröffentlichen? Trotz der angeblichen "datenschutzrechtlichen Bedenken" der Abteilung 7 des Landes Steiermark?

Hier wird dann auch die DSG (Datenschutzgesetz Österreich) und die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zitiert und als Massstab angeführt. Beide behandeln jedoch "nur" das Persönlichkeitsrecht (und anderes das hier nicht relevant ist).

Und hier Politiker mit Persönlichkeitsrecht und Schutz deren zu kommen, kann keine Grundlage sein - im Gegenteil. Hier geht es um Informationen welche allen Betroffenen (hier Liebochs Einwohner) zustehen.

Beispielhaft sei hier Hitzendorf genannt, auf der Webseite man sich umfassend alle Protokolle ansehen kann.

Wie sieht es da mit Information der Einwohner und Bürger Liebochs aus?

Welche ein Anrecht darauf haben zu erfahren was mit ihrem Geld und zu ihrem Ort beschlossen wird!

Wir fordern daher eine umfassende Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle.

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